keine Rente bei Erwerbsunfähigkeit, spektakuläres Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen

[helleborus63]

Die Aktenzeichen stehen auf dem gesamten Schriftverkehr und später auf dem Urteil. Anhand des AZ sollte man den Fall googeln können, die Gerichte veröffentlichen ihre Urteile ja.

Hier http://www.rechtsprechung.niedersach...t=ent&psOfTl=1 sind z.Bsp. Urteile des LSG aufgeführt. Ohne AZ oder Datum ist die Suche wahrscheinlich sehr mühsam.

Es gibt ganz schlecht aufgestellte Ortsgruppen beim Vdk, und auch einige gute mit engagierten Leuten. Trotzdem - der Briefkopf und Stempel ist immer noch ein Druckmittel, niemand möchte negativ in einer Veröffentlichung des VdK landen. Da lohnen sich die paar Euro Beitrag immer, schon wegen des Rechts auf anwaltliche Vertretung.

Es macht auch unbedingt Sinn, wie joia sagt, sich selbst schlau zu machen und zu recherchieren. Diese Zeit haben Anwälte so gut wie nie, die meisten sind dankbar wenn man ihnen zusammenfassende Texte mit Quellenangaben vorlegt die sie in ihren Schriftsätzen verarbeiten können.

[joia]

Heute hat jemand dazu einen thread im Rentenforum gestartet:

https://www.ihre-vorsorge.de/experte...passieren.html

[Larina]

Die Aktenzeichen stehen auf dem gesamten Schriftverkehr und später auf dem Urteil. Anhand des AZ sollte man den Fall googeln können, die Gerichte veröffentlichen ihre Urteile ja.

Hier http://www.rechtsprechung.niedersach...t=ent&psOfTl=1 sind z.Bsp. Urteile des LSG aufgeführt. Ohne AZ oder Datum ist die Suche wahrscheinlich sehr mühsam.

Hallo joia und Helleborus,
Also da habt ihr uns auf etwas wichtiges gebracht, das keiner im Kopf hatte bisher. Dieses Urteil ist, meinen wir, eine einzige Peinlichkeit. Und nun habe ich mal gegoogelt mit dem AZ, siehe da, nichts zu finden online. Das Urteil ist also nicht veröffentlicht worden, und ich weiß auch, warum das so ist.
Ich habe mir genau durchgelesen vorhin, wie das mit der Pflicht zur Veröffentlichung ist. Ja, in der Tat, sie müssen, wenn der Bürger das beantragt. Und das ist ja eben das Ziel, diese ... aus dem Dunklen heraus zu holen. Ich bin im VdK und werde den Antrag stellen, damit dies Urteil in die Datenbank des Vdk aufgenommen wird. Offensichtlich haben also die Gerichte bisher selber alles getan, um die Sache nicht publik zu machen.
Ich danke euch sehr für diesen kostbaren Hinweis.

[joia]

Das Urteil ist also nicht veröffentlicht worden, und ich weiß auch, warum das so ist.

So ähnlich habe ich gestern auch schon gedacht. Jeden Pups kann man finden, aber interessante Urteile ggf. unter Verschluss gehalten.

[Janne1]

Hallo joia und Helleborus,
Also da habt ihr uns auf etwas wichtiges gebracht, das keiner im Kopf hatte bisher. Dieses Urteil ist, meinen wir, eine einzige Peinlichkeit. Und nun habe ich mal gegoogelt mit dem AZ, siehe da, nichts zu finden online. Das Urteil ist also nicht veröffentlicht worden, und ich weiß auch, warum das so ist.
Ich habe mir genau durchgelesen vorhin, wie das mit der Pflicht zur Veröffentlichung ist. Ja, in der Tat, sie müssen, wenn der Bürger das beantragt. Und das ist ja eben das Ziel, diese ... aus dem Dunklen heraus zu holen. Ich bin im VdK und werde den Antrag stellen, damit dies Urteil in die Datenbank des Vdk aufgenommen wird. Offensichtlich haben also die Gerichte bisher selber alles getan, um die Sache nicht publik zu machen.
Ich danke euch sehr für diesen kostbaren Hinweis.

Meine Erfahrung mit Urteilsdatenbanken: Sie hängen mit der Veröffentlichung ziemlich hinten dran.

[helleborus63]

Meine Erfahrung mit Urteilsdatenbanken: Sie hängen mit der Veröffentlichung ziemlich hinten dran.

Drei Wochen wie teilweise beim obigen LSG finde ich recht schnell.

[Braunbär]

Letztes Jahr habe ich auch ein Verfahren vor einem Amtsgericht und eins vor dem Sozialgericht erlebt, dessen Verlauf jeder Beschreibung spottete.

Ein fehlerhaftes Gutachten, dessen inhaltliche und formale Fehler nicht berichtigt wurden, durfte als Grundlage eines Urteils dienen. Man kam nicht dagegen an. Der Richter erzählte später etwas vom "bekannten und bewährten" Gutachter, der zuverlässige Arbeit abgeliefert hätte.

Ach so!

In München setzt sich eine Gutachterin für bzw. gegen solche Machenschaften ein, denn es scheint erwiesen, dass viele Gutachter auf mehr oder weniger heimliche Winke der Gerichte hinarbeiten. Sie arbeiten so, dass ihre Gutachten das bringen, was man von ihnen erwartet. Und das konterkariert den Rechtsstaat.

Seit dem letzten Sommer also habe ich mein Vetrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren. Vielleicht haben wir wenigstens noch einen Rechtsmittelstaat, allerdings habe ich in den Nachrichten gehört, dass unsere parlamentarische Demokratie ausgehöhlt werden soll. Man möchte wegen der Pandemie eine Grundgesetzänderung, so dass das Parlament auch Gesetze verabschieden kann, ohne zusammen zu kommen. Hmmm....

[Larina]

Letztes Jahr habe ich auch ein Verfahren vor einem Amtsgericht und eins vor dem Sozialgericht erlebt, dessen Verlauf jeder Beschreibung spottete.

Ein fehlerhaftes Gutachten, dessen inhaltliche und formale Fehler nicht berichtigt wurden, durfte als Grundlage eines Urteils dienen. Man kam nicht dagegen an. Der Richter erzählte später etwas vom "bekannten und bewährten" Gutachter, der zuverlässige Arbeit abgeliefert hätte.

Ach so!

In München setzt sich eine Gutachterin für bzw. gegen solche Machenschaften ein, denn es scheint erwiesen, dass viele Gutachter auf mehr oder weniger heimliche Winke der Gerichte hinarbeiten. Sie arbeiten so, dass ihre Gutachten das bringen, was man von ihnen erwartet. Und das konterkariert den Rechtsstaat.

Seit dem letzten Sommer also habe ich mein Vetrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren. Vielleicht haben wir wenigstens noch einen Rechtsmittelstaat, allerdings habe ich in den Nachrichten gehört, dass unsere parlamentarische Demokratie ausgehöhlt werden soll. Man möchte wegen der Pandemie eine Grundgesetzänderung, so dass das Parlament auch Gesetze verabschieden kann, ohne zusammen zu kommen. Hmmm....

Ja Braunbär, es ist schlimm. Man hat doch immer mehr das Gefühl, gerade bei den Kranken und Schwachen wird gespart. Habe aber so einige Hartz IV-Bezieher erlebt, die mit Topanwälten ankamen und alles durchkriegten. Aber wer eine saftige Depression hat und sowieso schon am Ende ist, kann was erleben.
Das wirklich Einzigartige an diesem geschilderten Gerichtsverfahren ist, dass es nun endlich handfeste Beweise gibt dafür, dass kranke Menschen um die Erwerbsminderungsrenten regelrecht betrogen werden. Die Klägerin hat das genau mit diesem Ziel bis zum bitteren Ende durchgezogen. Man muss sich das klarmachen: Erst haben sich Juristen der zuständigen Rentenversicherung mit Medizinbüchern hingesetzt, und selber begutachtet. Weil sie mit dem richtigen Rentengutachten hätten Rente zahlen müssen. Dazu haben sie ihr, das allein ist so peinlich, Sätze aus Gerichtsurteilen zitiert, die mit ihrem Fall gar nichts zu tun haben. Schon da fragten wir uns alle, wie man als Jurist so tief sinken kann.
Dann haben die Sozialgerichte das wissend gedeckt, und schließlich auch noch die Staatsanwaltschaft.

Nun wisssen wir wenigstens alle Bescheid und müssen nicht mehr erwarten, nach Regeln eines Rechtsstaats behandelt zu werden. Die haben ja Sachen gemacht, unvorstellbar. In einer Urkunde ungeniert gedanklich weitere Kreuzchen angestrichen, die Klägerin noch nicht einmal angehört, ein Aktengutachten etliche Jahre nach dem Rentengutachten bevorzugt von einer Gutachterin, die nicht einmal die Diagnosen korrekt nennen konnte.

Keine Ahnung, was man heute noch hoffen soll von der Justiz, nichts am besten. Und sowas hat ja logische Folgen. Die Verfasserin des Artikels hat vor etlichen Jahren freiwillig auf Pflegegeld verzichtet, einfach weil es zu ihrem Verständnis von Anstand gehört, nichts einzufordern, was sie nicht dringend braucht. Aber heute täte sie das vielleicht nicht mehr, wie soll man anständig leben als Bürger, wenn man so behandelt wird?

[Heike Schmidt]

Das Urteil ist ja wirklich der Hammer. Für alles hat man Geld aber für die die es wirklich brauchen natürlich nicht.

[London]

Das Urteil ist ja wirklich der Hammer. Für alles hat man Geld aber für die die es wirklich brauchen natürlich nicht.

Und es wird noch viel mehr, gerade auch auf Bedürftige zukommen, wegen der Corona Pandemie. So viel ich gelesen habe, will man die Grundrente doch noch kippen, einfach weil kein Geld mehr dafür vorhanden ist. Es müssen ja nun Milliarden Beträge für unverschuldet in Not geratene Geschäftleute und Selbstständige gezahlt werden und wahrscheinlich werden trotzdem viele ihre Existenz verlieren. Die Bekämpung der Pandemie verschlingt Unmengen an Geldern.